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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DES INGENIEURBÜROS SVB-WALCH


1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber (AG) und dem Auftragnehmer (AN = Ingenieurbüro SVB - WALCH). Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Soweit die Verträge mit Verbrauchern im Sinne des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.


2.) Angebote, Nebenabreden

Die Angebote des AN sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. Enthält eine Auftragsbestätigung des AN Änderungen gegenüber dem Angebot oder Auftrag, so gelten diese als vom AG genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann als vereinbart anerkannt.


3.) Auftragserteilung

Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Angebot, Auftrag, Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen des Angebots oder des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den AN um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. Das Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. Das Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des AG Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den AG von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem AG die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

Das Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subunternehmer heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des AN Aufträge erteilen. Der AN ist jedoch verpflichtet den AG schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subunternehmer durchführen zu lassen, und dem AG die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subunternehmer binnen einer Woche zu widersprechen.


4.) Gewährleistung und Schadenersatz

Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom AN innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, anzumelden. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann nicht geltend gemacht werden. Der AN hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.


5.) Rücktritt vom Vertrag

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

Bei Verzug des AG bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch den AN unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ist der AN zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieser den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des AG. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des AG sind von diesem dem AN erbrachten Leistungen zu honorieren.


6.) Honorar, Leistungsumfang

Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom AG zu bezahlen. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind im Zweifelsfalls oder für nicht angebotene Leistungen die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt. Im Zweifel oder bei Widersprüchen wird das aktuell gültige GebAG für Sachverständige und Dolmetscher der Honorarermittlung zugrunde gelegt.


7.) Erfüllungsort

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des AN. Ebenso gilt diese Adresse als Ausgangspunkt sämtlicher Dienstreisen, welch für den AG zu tätigen sind. Sofern ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde, sind die damit zusammenhängenden Konditionen gesondert zu vereinbaren. Im Zweifel oder bei Widersprüchen wird das aktuell gültige GebAG für Sachverständige und Dolmetscher der Honorarermittlung zugrunde gelegt.


8.) Geheimhaltung

Der AN ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet. Der AN ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, solange der AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse bekundet hat. Nach Durchführung des Auftrages ist der AN berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.


9.) Schutz der Pläne

Der AN behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des AN zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

Der AN ist berechtigt und der AG verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des AN anzugeben. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat der AN Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des AN genutzt hat, obliegt dem AG.


10.) Rechtswahl, Gerichtsstand

Für Verträge zwischen AG und dem AN kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Landesgericht Innsbruck vereinbart.


Haiming, Stand 01.09.2016

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ING. LUDWIG WALCH

Ingenieurbüro f. Elektrotechnik &
Beeidetet Gerichtssachverständiger

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